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Datenschutz
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INFORMATIONEN ZUM DATENSCHUTZ IN DER KANZLEI FÜR ERBRECHT DIETMAR HEISTER
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für uns höchste Priorität. Die
nachfolgende Erklärung richtet sich entsprechend dem Schutzzweck des
Datenschutzes an die ‚betroffene Person‘. Sie erhalten in der
nachfolgenden Datenschutzerklärung alle Informationen zu unserem Umgang
mit Ihren personenbezogenen Daten.
DATENSCHUTZERKLÄRUNG (Stand: 24.05.2018)
Mit den folgenden Informationen gebe ich, Dietmar Heister, als
Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei für Erbrecht, der in ihrem
Anspruch auf Datenschutz betroffenen Person einen Überblick sowie
Auskunft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und der sich
daraus ergebenden Datenschutzrechte. Die Verarbeitung von
personenbezogenen Daten umfasst jeden Vorgang wie beispielsweise das
Erheben, das Erfassen, die Speicherung, die Organisation, das Ordnen,
die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, die Verknüpfung und
das Löschen. Ich und meine Mitarbeiter beachten dabei die gesetzlichen
Vorgaben des Datenschutzes; wir verarbeiten personenbezogene Daten nur,
soweit dies rechtlich zulässig und erforderlich ist.
1. Verantwortlicher der Datenverarbeitung
Verantwortlicher der Datenverarbeitung bin ich als Rechtsanwalt:
Dietmar Heister
Schottweg 1
22087 Hamburg
Email: mail@anwaltheister.de
Meine Verantwortung bezieht neben meinem eigenen Handeln meine
Mitarbeiter und Dienstleister ein. Die meiner Verantwortung
unterliegenden Personen werden nachfolgend bezeichnet mit „wir“ bzw.
mit „die Anwaltskanzlei“.
Bei Fragen zu dieser Datenschutzerklärung kann sich die betroffene
Person an mich wenden.
2. Betroffene Person
Betroffene Person ist jede natürliche Person, deren personenbezogene
Daten wir verarbeiten. Eine betroffene Person tritt also grundsätzlich
in Kontakt zu uns als:
- Mandant,
- Interessent oder sonstiger Dritter,
- Bevollmächtigter oder Betreuer des Mandanten, Interessenten oder
sonstigen Dritten,
- Erziehungsberechtigter des Mandanten,
Interessenten oder sonstigen Dritten,
- Wirtschaftlich Berechtigter des
Mandanten, Interessenten oder sonstigen Dritten,
- Vertragspartner des
Mandanten, Interessenten oder sonstigen Dritten.
3. Personenbezogene Daten
Als personenbezogene Daten verstehen wir jede Information, die sich
auf die betroffene Person unmittelbar bezieht. Dazu gehören
insbesondere:
- Legitimations- und Kontaktangaben (z.B. Vor- und Zuname,
Geburtsdatum, -ort, Adresse, Staatsangehörigkeit, E-Mail-Adresse,
Telefonnummer);
- Auftrags- und Umsatzdaten (z.B. Konto-, Depotnummer, IBAN, Ein- und
Auszahlung, Überweisung);
- Finanzielle Situation eines erbfallgegenständlichen Nachlasses und
aller für die rechtliche Fallbearbeitung relevanten Daten (z.B.
Nachlassaktiva, Nachlasspassiva, Informationen über Herkunft und Wert
von Vermögensgegenständen, Zahlungen, Forderungen, Erträgen, Ausgaben);
- sonstige soziodemographische Merkmale (z.B. Familienstand, Beruf,
Bildung, Verwandtschaft);
- Steuerdaten (z.B. Steuernummer, Steuer-Identifikationsnummer,
Freibeträge, steuerliche Ansässigkeit, erbfallgegenständliche
Finanzamtsbescheide);
- Willenserklärungen (z.B. über Ziele und Interessen).
Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeiten wir nicht.
4. Datenquellen
Wir verarbeiten vor allem solche Daten, die wir unmittelbar von der
betroffenen Person aufgrund der Mandats- oder Geschäftsbeziehung
erhalten und hierfür erforderlich sind. Daneben werden die
erforderlichen Daten auch von Kreditinstituten und Sparkassen,
Vermögensverwaltern, Vermittlern, Inkassobüros, Immobilienbewertern,
Angehörigen (Verwandtschaft) sowie aus öffentlich zugänglichen Quellen,
insbesondere Grundbücher, Güterstandsregister, Melderegister,
Handelsregister, Schuldnerverzeichnisse, gewonnen.
5. Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlagen
Die Datenverarbeitung erfolgt stets im Einklang mit den Bestimmungen
des Datenschutzrechts (insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), um zuvorderst die
vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen bei der Erbringung der
jeweiligen Rechtsdienstleistungen und sonstigen Geschäfte anwaltlicher
Tätigkeit zu erfüllen. Wir beachten dabei insbesondere den Grundsatz
der Datensparsamkeit, sodass grundsätzlich nur die für das betreffende
Mandat konkret erforderlichen Daten verarbeitet werden. Auf folgende
Einzelheiten weisen wir hin:
a) Wenn die betroffene Person eine Einwilligung zur Verarbeitung
personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke erteilt (z.B. Weitergabe
von Daten), folgt die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aus Art. 6 Abs. 1
S. 1 a) DSGVO. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die
Zukunft widerrufen werden. Dies gilt auch für Einwilligungen, die vor
Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, dem Rechtsanwalt erteilt
wurden. Der Widerruf der Einwilligung berührt jedoch nicht die
Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten oder die
weitere Verarbeitung, die auf einer anderen Rechtsgrundlage beruht.
b) Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten und zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person
erfolgen, gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO werden zum Beispiel
folgende Daten wie folgt benötigt:
- Legitimations- und Kontaktangaben, um mit der betroffenen Person in
Kontakt zu treten;
- Rechtfallbezogene Daten, um das Mandat für den Mandanten führen zu
können;
- Finanzielle Situation, um zu prüfen, ob und welche Lösung angeboten
werden kann (u.a. zur Nachlassauseinandersetzung oder zum Kauf von
Nachlassgegenständen, zur Pflichtteilsfinanzierung);
- Steuerdaten, um im Rahmen von Schenkungen oder des Erbfalls die
anfallende oder geschuldete Steuer zu ermitteln.
c) Die
Datenverarbeitung beruht oftmals auf einer gesetzlichen oder
aufsichtsrechtlichen Verpflichtung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 c)
DS-GVO. Hierzu zählen beispielsweise die gesetzlichen Anforderungen des
Geldwäschegesetzes, der Abgabenordnung, sowie die aufsichtsrechtlichen
Anforderungen der Rechtsanwaltskammer und der Deutschen Bundesbank. Wir
benötigen die Daten insoweit unter anderem für die Identitäts- und
Altersprüfung, die Meldepflichten betreffend Auslandsüberweisungen, die
Betrugs- und Geldwäscheprävention.
d) Manche Verarbeitungssachverhalte erfolgen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1
e) DSGVO aufgrund der Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen
Interesse liegen. Hierzu zählen insbesondere die steuerrechtlichen
Kontroll- und Meldepflichten sowie die Bekämpfung der Geldwäsche.
e) Soweit es aus unserer Sicht als Anwaltsbüro erforderlich ist,
verarbeiten wir die personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 f)
DSGVO auch über die eigentliche Erfüllung der vertraglichen
Verpflichtungen hinaus, und zwar in der Regel zur Wahrung unserer
berechtigten wirtschaftlichen Interessen, in manchen Fällen zur Wahrung
der berechtigten Interessen Dritter. Dies erfolgt jedoch nur dann, wenn
diese Interessen nach Abwägung mit den widerstreitenden Interessen der
betroffenen Person überwiegen.
6. Datenweitergabe
Innerhalb des Anwaltsbüros erhalten nur diejenigen Zugriff auf Ihre
Daten, die diese für ihre Aufgabenerfüllung benötigen.
Dienstleister
und Erfüllungsgehilfen des Anwaltsbüros erhalten zu den vorgenannten
Verarbeitungszwecken personenbezogene Daten nur dann, wenn sie das
Anwaltsgeheimnis wahren und die Datenweitergabe im Übrigen auf einer
der oben genannten Rechtsgrundlagen beruht. Wir beauftragen
Dienstleister und Erfüllungsgehilfen teils zeitweise, teils langfristig
für Zahlungsverkehrsdienstleistungen, IT-Dienstleistungen, Logistik,
Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Beratung u.v.m. In allen
Fällen erhalten die eingesetzten Dienstleister und Erfüllungsgehilfen
nur die Daten, die für die Erbringung einzelner Aufgaben notwendig
sind.
Eine Datenübermittlung an Stellen außerhalb des örtlichen
Geltungsbereichs der DSGVO findet nur statt, soweit
- es zur Ausführung
der Aufträge der betroffenen Person erforderlich ist,
- es gesetzlich vorgeschrieben ist oder
- die betroffene Person eingewilligt hat.
7. Dauer der Datenspeicherung
Die Speicherung der personenbezogenen Daten ist ein
Verarbeitungsvorgang, der sich ebenfalls nach den jeweiligen
vertraglichen und gesetzlichen Anforderungen richtet. Sobald die
gespeicherten Daten nicht mehr für die zugrundeliegenden
Verarbeitungszwecke benötigt werden, werden diese zwingend gelöscht. In
der Regel ist der Rechtsanwalt jedoch über das Ende der
Vertragsbeziehung hinaus zur Aufbewahrung der personenbezogenen Daten
aus berufsrechtlichen, steuerrechtlichen und anderen gesetzlichen
Gründen verpflichtet. Die Frist kann bis zu zehn Jahre betragen. Es
wird auf die entsprechenden Gesetze hingewiesen, insbesondere § 50
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), § 147 AO, § 8 GwG.
Soweit wir Daten und Unterlagen mit Personenbezug als Beweismittel zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
benötigen, sehen wir nach Maßgabe der jeweiligen Verjährungsfristen von
der Löschung ab. In Sonderfällen, wie beispielsweise der Auflösung
eines Treuhandkontos, können die betreffenden Unterlagen und Daten nach
Maßgabe der Rechtsprechung als Beweismittel in Abwägung der
berechtigten Belange auch längerfristig aufbewahrt werden.
8. Rechte der betroffenen Person
Die betroffene Person hat vielfältige Rechte, insbesondere das Recht
auf Auskunft seitens des Rechtsanwalts über die betreffenden
personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO), Berichtigung (Art. 16
DS-GVO), Löschung (Art. 17 DS-GVO), Einschränkung der Verarbeitung
(Art. 18 DS-GVO), Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO) und Widerspruch
gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO). Beim Auskunftsrecht und beim
Berichtigungsrecht sind die Einschränkungen der Art. 34 und 35 DSGVO zu
beachten. Ferner besteht das Beschwerderecht der betroffenen Person bei
der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO, § 19
BDSG).
9. Pflichten der betroffenen Person
Die betroffene Person ist zur Offenlegung derjenigen personenbezogenen
Daten verpflichtet, zu deren Verarbeitung der Rechtsanwalt gesetzlich
verpflichtet ist und die für die Aufnahme sowie Durchführung der
Vertragsbeziehungen erforderlich sind. Ohne die zu verarbeitenden
personenbezogenen Daten wird der Rechtsanwalt regelmäßig nicht in der
Lage sein, einen anwaltstypischen Vertrag mit der betroffenen Person zu
schließen und den vertraglichen sowie gesetzlichen Verpflichtungen
nachzukommen, zum Beispiel den Pflichtangaben in einer Klageschrift.
10. Widerspruchsrecht
Das Widerspruchsrecht kann die betroffene Person gemäß Art. 21 DSGVO
gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten
ausüben, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) und f) DSGVO erfolgt.
Die betroffene Person kann sich an mich, Rechtsanwalt Dietmar Heister,
als Verantwortlichen der Datenverarbeitung wenden (siehe eingangs unter
Ziffer 1.).
Der Widerspruch gegen die Datenverarbeitung und der Widerruf einer
Einwilligung (vgl. Ziff. 5 a)) gelten nebeneinander. Im Falle des
Widerspruchs werden die betreffenden personenbezogenen Daten
grundsätzlich nicht mehr verarbeitet. Ausnahmsweise werden die Daten
dennoch weiterhin verarbeitet, wenn zwingende schutzwürdige Gründe
nachgewiesen werden, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der
betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
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